Aktuelles
Lebensmittelsicherheit: Warnungen und Information der Öffentlichkeit
Die Bundesländer publizieren auf dieser Internetseite öffentliche Warnungen und Informationen im Sinne des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Darunter sind auch Hinweise der zuständigen Behörden auf eine Information der Öffentlichkeit oder eine Rücknahme- oder Rückrufaktion durch den Lebensmittelunternehmer. Erfasst werden einschlägige Informationen über Lebensmittel und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die in den angegebenen Bundesländern auf dem Markt sind und möglicherweise bereits an Endverbraucher abgegeben wurden.
www.lebensmittelwarnung.de
Haubner: Petitionsausschuss wird mehr zur Anlaufstelle für Bürgeranliegen
21.09.2011 - "Der Petitionsausschuss wird immer mehr zur Anlaufstelle für Bürgeranliegen", erklärte die Ausschussvorsitzende und BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag. Gründe dafür seien die direkte Demokratie und "weil die Menschen nicht mehr der Politik vertrauen, die von Regierung geboten wird." Lob gab es von Haubner für die Ausschussmitglieder aller Fraktionen: "Wir versuchen gemeinsam etwas weiter zu bringen - das ist das besondere an diesem Ausschuss!"Gab es im Jahr 2010 nur drei Sitzungen des Petitionsausschusses, waren es 2011 bereits fünf Sitzungen mit einer Fülle an Tagesordnungspunkten - bereits bis zu 52, berichtete Haubner, denn "es ist ein großer Bedarf der Bürger da." Gleichzeitig sei man bemüht, den Ausschuss zu öffnen, schon demnächst wird es wieder ein Hearing geben. Deshalb werde auch der Zugang erleichtert, "das ist ein wichtiger Schritt zum Bürger", so Haubner.
Viele Initiativen, mit denen sich der Ausschuss befasst, betrifft Kürzung von Leistungen für Familien, dies sei nicht erfreulich, so Haubner, die sich von den Regierungsparteien wünscht, "über den eigenen Schatten zu springen und Anliegen vermehrt den Ausschüssen zuzuweisen!" Dies gelte auch für die von vielen Menschen verlangte Doppelstaatsbürgerschaft "für unsere Südtiroler Landsleute - da muss man endlich eine Lösung finden", verlangte Haubner.
BZÖ-Widmann: Strompreis in Oberösterreich viel zu hoch
22.08.2011 - SPÖ und ÖVP belasten Familien und Betriebe - Grüne und FPÖ schweigen!
"Die zwei größten Stromlieferanten Oberösterreichs - die ÖVP dominierte EnergieAG und die SPÖ dominierte LINZ Strom - haben ihre Strompreise in den letzten beiden Jahren um fast 30 Prozent erhöht, obwohl im Großhandel Strom um 20 Prozent
billiger wurde. Oberösterreich ist damit an der Spitze der Strompreistreiber und belastet Familien, Haushalte und Betriebe massiv. In den jeweiligen Aufsichtsräten schauen neben roten und schwarzen auch blaue und grüne Vertreter dabei zu. Kein Wunder, denn die EnergieAG hat die Aufsichtsratsentschädigung um satte 8,5 Prozent erhöht. Damit wird offenbar die Landtagsopposition ruhig gestellt. Draufzahler sind die Familien und Betriebe. Daher fordert das BZÖ sofort eine Strompreissenkung um 10 Prozent, die sofortige Privatisierung der Stromkonzerne - ergänzt durch scharfe Kontrollen, um Kartelle zu verhindern und Wettbewerb zu erzwingen", erklärte heute BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zu den unverschämt hohen Strompreisen. Widmann kündigt an, im Parlament weitere Initiativen für mehr Wettbewerb und Transparenz am Strom- und Gasmarkt zu starten.
NAbg. Wolfgang Spadiut neuer Obmann der Österreichischen Unabhängigen Seniorenplattform
28.05.11 - BZÖ-NAbg. Dr. Wolfgang Spadiut wurde in Sattledti n Beisein von BZÖ-Familien- und Seniorensprecherin NAbg. Ursula Haubner mit großer Mehrheit zum neuen Bundesobmann der Österreichischen Unabhängigen Seniorenplattform gewählt. Als seine Stellvertreter fungieren Dr. Josef Brunmair und Josef Zehner aus Oberösterreich sowie Dieter Schärf und Elisabeth Marjanov aus Wien. Die Anwesenden dankten der scheidenden Obfrau der Seniorenplattform, Inge Gaiswinkler, für ihren unermüdlichen Einsatz.
Spadiut betonte, mit seinem Team eine starke Stimme in der Öffentlichkeit für die Anliegen der Generation 50plus sein zu wollen, "denn viele Mens
chen fühlen sich durch rote und schwarze Seniorenverbände nicht glaubwürdig vertreten. Senioren sind auch jene, die Leistungen für die Gesellschaft erbringen, wie etwa innerhalb der Familien, im Ehrenamt, aber auch mit ihren Erfahrungen in der Wirtschaft einen großen Beitrag leisten".
"Im Sinne des Miteinanders der Generationen haben wir die richtigen Weichen für eine gute Zukunft gestellt, mit dem Blick auf die Lösung von Problemen wie bei der Pflege oder beim Pensionssystem. Wir werden aber auch die Chancen und das Potential aufzeigen, das die ältere Generation besitzt", bekräftigte der neue Obmann der Seniorenplattform.
Haubner: "Ganz klar gegen Türkisch als 2. lebende Fremdsprache"
04.04.2011 - "Im Buhlen um neue Wählergruppen ist der SPÖ anscheinend jedes Mittel recht"
"Ganz klar" gegen die Vorbereitungen von Unterrichtsministerin Schmied, Türkisch in einzelnen Schulen als 2. lebende Fremdsprache samt Matura-Möglichkeiten zu installieren, spricht sich BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner aus.
"Exakt vor einem Jahr dachte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl für die Bundeshauptstadt türkische Schulen an und bekam daraufhin von allen Parteien eine Abfuhr. Nun versucht es die Unterrichtsministerin mit Türkisch als zweite lebende Fremdsprache. Im Buhlen um neue Wählergruppen ist der SPÖ anscheinend jedes Mittel recht", meinte Haubner.
"Kinder mit Migrationshintergrund müssen einmal die deutsche Sprache erlernen, bevor sie in die Schule gehen. Deutsch zu können, Deutsch zu sprechen und sich in dieser Sprache weiterbilden zu können, das müsste die grundlegende Aufgabe sein, die man auch in der Politik verfolgen muss. Die Beherrschung der Sprache ist die Voraussetzung für eine gelungene Integration, für einen positiven Schulabschluss und für adäquate Chancen am Arbeitsmarkt", meinte Haubner.
Zehner: Brauchtumsfeuer dürfen wieder brennen
Vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen (§ 3 Abs. 1 Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG, BGBl. I Nr. 137/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010), ausgenommen sind Feuer im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen, die durch volkstümliche Übung in der Region traditionell anerkannt sind. Brauchtumsfeuer dürfen bis zu zwei Wochen vor und nach dem das Brauchtum begründenden Datum (zB Sonnenwende oder sonstiger Brauchtag) abgebrannt werden.
§2 Materialien
Für Brauchtumsfeuer dürfen nur biogene Materialien im Sinn des § 1a BLRG im trockenen Zustand verwendet werden. zum Landesgesetzblatt
BZÖ startet Offensive: "Mehr Kinderschutz Jetzt!"
21.02.2011 - Das BZÖ startet eine Offensive "Mehr Kinderschutz Jetzt". In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die BZÖ-Klubobmannstellvertreter Familiensprecherin Ursula Haubner, Sicherheitssprecher Peter Westenthaler und Justizsprecher Ewald Stadler ein Zehn-Punkte-Paket für mehr Kinderschutz vorgestellt. "Die Regierung darf nicht länger wegschauen, sondern wir müssen hinschauen. Es gibt immer mehr Kinder, die missbraucht und Opfer von Gewalt werden. Das BZÖ handelt, statt nur zu reden oder gar zu streiten wie die Regierung", so Ursula Haubner.
Walch: Arbeitsmarktöffnung ist unverantwortlich für Österreichs Arbeitnehmer!
17.02.11 - Arbeitslosenzahl wird speziell in OÖ rapid ansteigen!
Schwere Kritik übt BZÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. a.D. Max Walch an der SPÖ/ÖVP Bundesregierung, die tatenlos zusieht, dass ab Mai 2011 die Bürger aus acht osteuropäischen EU Ländern, darunter Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien und Polen ohne dafür eine spezielle Arbeitsgenehmigung vorweisen zu müssen, in Österreich arbeiten dürfen.
„Speziell Arbeitnehmer aus Tschechien werden auf den oberösterreichischen Arbeitsmarkt zugreifen, und unsere Arbeitnehmer werden zusätzlich unter Druck gesetzt, da die Betriebe sich jene aussuchen werden, die nur um den Kollektivvertragslohn arbeiten werden, mit dem aber ein österreichischer Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann“, so Walch.
„Hier frage ich mich schon, wo die SPÖ/ÖVP Gewerkschaftsvertreter im Parlament ihre Aufgaben wahrnehmen, wenn sie diesem Wahnsinn zugestimmt haben. Die SPÖ und die ÖVP vertreten keinesfalls die Interessen unserer Arbeitnehmer. Daher gehört diese Regierung (ÖVP-SPÖ) am schnellsten Wege abgelöst, damit endlich wieder Ordnung am österreichischen Arbeitsmarkt einkehrt“, forderte Walch abschließend.
Haubner: „Genug gezahlt- Rot Schwarze Regierung schröpft Senioren!“
02.02.11 - "Es kann nicht sein, dass die Pensionen aufgrund der 
Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP einfach gekürzt werden. So haben Faymann und Pröll den Alleinverdienerabsetzbetrag für viele Pensionisten einfach gestrichen", kritisierte heute die BZÖ-Seniorensprecherin Abg. Ursula Haubner. "Jetzt im Februar spüren viele Pensionisten diese Maßnahme und es kommt zu einer Verringerung ihres Pensionsbezuges", so Haubner.
"Auch bei den Pensionisten kassiert die Regierung ab! Sie verspricht den Senioren zwar mehr brutto, streicht ihnen aber gleichzeitig den Alleinverdienerabsatzbetrag. Und dies gerade in einer Zeit, in der ohnehin fast alles teurer wird. Das ist weder fair noch gerecht. Auch die Pensionisten haben genug gezahlt", meinte Haubner. "Die beiden sich selbst medial immer ins gute Licht rückenden Pensionistenvertreter Khol und Blecha sehen bei dieser Schröpfaktion seelenruhig zu", kritisierte Haubner.
"Anstatt endlich Reformen in der Verwaltung und Gesundheit durchzuführen und dabei die Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen, haben Rot und Schwarz leider nur Belastungen für die Bevölkerung vorgesehen", sagte Haubner.
Neujahrstreffen 2011: Bucher: "Genug gezahlt!" - Regierung gehört in die Wüste geschickt
30.01.11 - "Diese Regierung gehört in die Wüste geschickt und in Konkurs, bevor wir alle in den Zwangsausgleich müssen", verlangte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher beim Neujahrstreffen des BZÖ in Velden. Einen diesbezüglichen Antrag werde das BZÖ im nächsten
Plenum einbringen. Banken-Finanzminister Pröll sei dann "der einzige Frühpensionist, der mehr bringt, als er kostet." Die einzige Bank "die ich ihm anvertrauen würde, ist eine Parkbank hinter dem Parlamentsklub des BZÖ. Er soll Vögel, nicht Banken füttern", so Bucher.
„ Willkommen in Absurdistan!“
Obwohl das Asyl- und Fremdenrecht vor allem in der Zeit der BZÖ-Regierungsbeteiligung maßgeblich verbessert wurde, gibt es offensichtlich doch noch das eine oder andere „Schlupfloch“, das dringend geschlossen werden muss. Eine besonders absurde Praxis herrscht derzeit im Bereich des sogenannten „Flughafenverfahrens“.
Am Flughafen Schwechat gibt es einen abgetrennten Bereich, den sogenannten „Sondertransit“, in dem jene Personen angehalten werden, über deren Einreiseerlaubnis noch nicht entschieden wurde. Erkrankt jemand aus diesem Bereich, wird er vom Roten Kreuz Schwechat ohne Begleitung der Exekutive ins Krankenhaus nach Mödling gebracht. Wer nun glaubt, dass der Patient bzw. die Patientin nach seiner Entlassung wieder zum Flughafen Schwechat zurückgebracht wird, der irrt gewaltig. Es scheint dann niemand mehr zuständig zu sein, und den Ärzten im Krankenhaus Mödling bleibt dann nichts anderes übrig, als den Patienten mit dem Rat „Dann gehen Sie halt nach Traiskirchen“ aus dem Krankenhaus zu entlassen. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass die meisten in Traiskirchen niemals ankommen.
Das BZÖ Niederösterreich fordert die Innenministerin auf, diese Missstände umgehend zu beseitigen und sicherzustellen, dass das Flughafenverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Walch kritisiert die Jugendarbeitslosigket
09.12.10 - „Die Arbeitslosigkeit in Oberösterreich ist kein Grund zum Jubeln. Denn immer mehr Lehrlinge finden keine Lehrstelle. Zusätzlich gibt es immer weniger offene Lehrstellen. Wenn 707 Lehrstellensuchende nur 562 offene Stellen vorfinden, dann ist das Realitätsverweigerung“, kritisiert BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch die Untätigkeit von ÖVP und SPÖ anlässlich der jüngsten November-Arbeitsmarktdaten.
Während es im November des Vorjahres 639 Lehrstellensuchende gab, waren es im heurigen November bereits 707 Jugendliche. Das ist ein Anstieg der Lehrstellensuchenden um rund 11 Prozent. Von der vielversprochenen Ausbildungsgarantie für Jugendliche ist hier nichts zu merken“, ärgert sich der BZÖ-Arbeitnehmersprecher.
SPÖ und ÖVP versuchen ständig mit „positiven“ Zahlen über die Probleme am Arbeitsmarkt hinwegzutäuschen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen darf von LH Dr. Josef Pühringer nicht weiter ignoriert werden, so Walch.
„Gerade arbeitslose Jugendliche Menschen dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden. Sie müssen bestens ausgebildet sein um in den Arbeitsmarkt wieder rasch wieder integriert werden zu können und die Förderung der Lehrbetriebe muss verbessert werden“, so der Arbeitnehmersprecher abschließend.
BZÖ-Oberösterreich feiert die ersten fünf Jahre
23.11.10 - "Wir haben Vieles gut gemacht und wollen in den nächsten fünf Jahren noch besser werden!"
Die ersten fünf gemeinsamen Jahre hat das BZÖ-Oberösterreich in Vorchdorf gefeiert. "Unsere Politik ist von Menschen für Menschen - das hat auch die vergangenen Jahre geprägt", erklärte die oberösterreichische Landeschefin Abg. Ursula Haubner. Dabei habe sich gezeigt, dass vom BZÖ die richtigen Themen aufgegriffen wurden: " Sparen! Das beginnt oben und nicht bei den Menschen!", mahnte Haubner und versprach, sich auch künftig für Bildungs- statt für parteipolitisch Interessen einzusetzen. "Es war 2005, da haben wir am Flughafen Hörsching abgehoben", erinnerte sich Haubner. Seitdem wurden zwei Nationalratswahlen, eine Landtags- und eine Gemeinderatswahl geschlagen. "In dieser Zeit sind wir ständig gewachsen - an Mitgliedern, mit einer Jugendorganisation und der Seniorenplattform", so Haubner.
Ergebnis: Bürgerinitiative "SOS-Familie"
BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher und die Obfrau des Vereins Familiezukunft Österreich, Mag. Heidrun Tscharnutter, haben heute, Freitag, 5.000 Unterschriften von betroffenen Familien gegen die Kürzungen der rot-schwarzen Bundesregierung an Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer überreicht. Das BZÖ hat angesichts der Budgetkürzungen bei Familien, Pflegebedürftigen, Jugendlichen und sozial Schwachen die am 29. Oktober 2010 initiierte Bürgerinitiative "SOS-Familie" tatkräftig unterstützt und in allen Bundesländer Aktionstage abgehalten. Die Bürgerinitiative wird jetzt im parlamentarischen Petitionsausschuss behandelt.
Budget: BZÖ startet Bürgerinitiative "SOS-Familie"
29.10.2010 - Aktionstage in allen Bundesländern – BZÖ-Bucher: Rot-schwarzes Belastungspaket Sauerei auf dem Rücken der Familien.
"Das BZÖ startet angesichts der rot-schwarzen Budgetkürzungen eine Bürgerinitiative "SOS-Familie". Damit werden wir enormen Druck auf die Bundesregierung ausüben", kündigte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner, der Obfrau der Familienzukunft Österreich Mag. Heidrun Tscharnutter und BZÖ-Jugendsprecher Abg. Stefan Markowitz an.
Bucher bezeichnete das Belastungspaket als "Sauerei auf dem Rücken der Familien, der Studierenden, der sozial Schwachen und des Mittelstandes.
Widmann: Nein zur rotschwarzen Brauchtumsfeuerbürokratie
11.10.10 - Auf Sonnwendfeuerbescheide folgt bald Grillkohlenpolizei
"Das BZÖ hat das Bundesluftreinhaltegesetz bzw. das Verbrennungsverbotsgesetz auch wegen dem massiven Anschlag auf die Brauchtumsfeuer im Nationalrat abgelehnt. Diese sind nunmehr alle – wie auch die beliebten Sonnwendfeuer - vom Landeshauptmann zu genehmigen. Ich freue mich, dass das LH Pühringer drei Monate später auch erkennt und gegen diesen absoluten Unfug auftritt. Leider zu spät, denn das Land hätte ja
dazu schon in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf dagegen aktiv werden können. Erinnern darf ich VP – Pühringer auch, dass dieses Gesetz mit den Stimmen seiner ÖVP und der SPÖ beschlossen wurde. Die ÖVP Oberösterreich hat also bei diesem Gesetzesmurks und Anschlag auf das Brauchtum zweimal zugesehen oder geschlafen", erklärte heute BZÖ – Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann, der das Gesetz im Umweltausschuss und im Nationalrat massiv kritisierte (siehe Auszug) und ergänzt:
"Nach den völlig blödsinnigen Sonnwendfeuerbescheiden der Landeshauptleute, wird bald die Grillkohlenpolizei in den Schrebergärten folgen. Das steht zumindest in den Erläuterungen zum Gesetz jetzt auch so drinnen."
Auszug aus der Rede von Abg. Mag. Rainer Widmann im NR vom 09. Juli 2010:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00074/SEITE_0076.html
"Im Zusammenhang mit dem IG-L beschließen wir ja auch sozusagen ein Brauchtumsverbot für die Landeshauptleute, denn diese müssen in Zukunft entscheiden, ob das Osterfeuer, ob das Sonnwendfeuer und vielleicht auch noch die Silvesterraketen starten dürfen oder nicht.
Dazu kann ich nur ganz klar sagen: Wir vom BZÖ sind gegen Verbote im Zusammenhang mit dem Brauchtum! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Wir wollen auch in Zukunft Brauchtumsfeiern haben, wir wollen Sonnwendfeuer haben – und wir wehren uns dagegen, dass man es den Landeshauptleuten überlässt, im Verordnungswege festzulegen, ob so etwas stattfinden kann oder nicht, ob dieser das für gut befindet oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)
Ein Schmankerl zum Schluss: In den Erläuterungen zum Gesetz steht sogar drinnen, dass man beim Grillen nicht Holzkohle verwenden sollte. – Ich bin schon gespannt, wie das kontrolliert und umgesetzt wird – und ich stelle die Frage, ob wir dann die Schrebergarten-Grillpolizei in sämtlichen Gärten Österreichs vorfinden werden und diese dann Bericht zu erstatten hat. (Abg. Ursula Haubner: Die Garten-Sheriffs werden wieder kommen! Die Garten-Sheriffs!)"
Mautflüchtlinge müssen gestoppt werden!
Das BZÖ Oberösterreich sowie das BZÖ Goisern, unterstützt die Initiative des Vereins Lebensraum Salzkammergut, für eine Tonnagebeschränkung von LKW’s auf einer Strecke, die durch eine Gegend mit hoher Lebensqualität für die Menschen führt.
Haubner:
„Ich werde daher als Abg. z. Nationalrat an die Verkehrsministerin Doris Bures eine Anfrage stellen, wie sie gegen die stark gestiegene Zahl an Mautflüchtlingen auf der B145 unterstützend eingreifen kann und mit dem Land Oberösterreich eine gemeinsame Lösung gefunden wird. Die berechtigten Forderungen der Bevölkerung sowie 20.000 Unterschriften müssen gehört und dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden,“ sagte heute BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner, die sich mit den betroffenen Anrainern im Salzkammergut solidarisiert.
Haubner:
„Ich werde daher als Abg. z. Nationalrat an die Verkehrsministerin Doris Bures eine Anfrage stellen, wie sie gegen die stark gestiegene Zahl an Mautflüchtlingen auf der B145 unterstützend eingreifen kann und mit dem Land Oberösterreich eine gemeinsame Lösung gefunden wird. Die berechtigten Forderungen der Bevölkerung sowie 20.000 Unterschriften müssen gehört und dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden,“ sagte heute BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner, die sich mit den betroffenen Anrainern im Salzkammergut solidarisiert.
WIDMANN: Integration statt Minarette!
24.08.10 - Bauverbot in oö. Bauordnung verankern
"Unsere jahrhunderte alte Kultur, unsere Tradition, unsere Ortsbilder und Baukultur und auch unsere Wertegemeinschaft in Österreich muss erhalten bleiben. Minarette und Großmoscheen passen da mit Sicherheit nicht dazu. Ich erneuere daher meine alte Forderung nach einem Bauverbot für Minarette und Großmoscheen in der oö. Bauordnung. Der verstorbene Kärntner LH Jörg Haider hat auf meinen Vorschlag hin das in Kärnten umgesetzt. Jetzt soll sich der für die Bauordnung zuständige VP – LR Hiesl ernsthaft dieser Sache widmen, denn sonst wird es auch in Oberösterreich mehr Minarette geben, als uns lieb ist", erklärte heute BZÖ – Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zu den aktuellen Aussagen des Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft Shakfeh.
Durch ein Bauverbot könne man der Sache endgültig die ganze Spannung herausnehmen. Nur eine kleine verschwindende Minderheit der islamischen Mitbürger wolle und bestehe überhaupt auf Minarette. Diese werden oftmals von Fanatikern als Machtsymbol des fundamentalistischen Islam gesehen, der die Rechtsordnung der Religion unterordne.
"Demokratie und Rechtsordnung dürfen niemals einer Religion untergeordnet werden. Im Islam ist das aber oft der Fall! Daher wollen wir auch keine ausdrücklichen Macht- und Herrschaftssymbole wie Minarette und Großmoscheen. Jeder integrationswillige Moslem wird dafür auch Verständnis haben und religiösen sowie politischen Provokateuren nicht auf dem Leim gehen. Großmoscheen und Minarette schaffen Parallelgesellschaften, Isolation und können Brutstätten des radikalen Fundamentalismus sein. Wir setzten stattdessen auf Integration statt Isolation", so BZÖ - Landessprecher Rainer Widmann abschließend.
14.08.10 - Nachdem die "Presse am Sonntag" das angebliche Haider-Irak-Dokument des Profil als klare Fälschung enttarnt hat, fordert das BZÖ von den Medien Fairness in der Berichterstattung ein. All jene Medien die breitest über die Haider-Millionen aus Saddams Händen als bewiesene Tatsache berichtet und den Argumenten des BZÖ keinen Glauben geschenkt haben, sind auch rechtlich dazu verpflichtet, jetzt gleich groß über die Enttarnung der Haider-Hasser im Profil und ihrer plumpen Fälschung berichten.
Profil hat nicht davor zurückgescheut, den toten Haider mit gefälschten Papieren massiv zu belasten und zu diskreditieren. Jedes Medium, das noch den Funken von Seriosität in sich trägt, muss nun auch über das Zusammenbrechen der Anti-Haider-Kampagne informieren.
BZÖ lehnt Massenzuwanderung ab.
„Die ÖVP schreibt den vom BZÖ schon im heurigen März präsentierten „Ausländer-Check“ schlecht ab. Im Gegensatz zu den Überlegungen von Außenminister Spindelegger wollen wir von den Guten wirklich nur die Besten in Österreich. Die ÖVP hingegen will eine Massenzuwanderung, die wir entschieden ablehnen. Wir haben aber mit unserem verlässlichen Punktesystem viel strengere Auswahlkriterien. Nur durch solche Zielsetzung können wir unseren Wirtschaftsstandort verteidigen“, meinte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher. „Der Zuzug muss sich nach den Bedürfnissen des Landes und nicht nach den Interessen der Zuwanderer richten. Abgesehen von einer kleinen Anzahl von Schlüsselarbeitskräften, besteht derzeit und auf absehbare Zeit ohnehin kein Bedarf“, so Bucher weiter.
„Nur wer den "Ausländer-Check" besteht, darf nach Österreich zuwandern, hat dabei aber noch keinerlei Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen des Staates, sondern muss sich diesen Anspruch erst erarbeiten. Durch Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und Beiträge sowie Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet werden, die einen sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren. So müssen der Integrationswille, die Anerkennung der Kultur und der Gesetze, die Sprache sowie eine gesicherte Existenz nachgewiesen werden“, erklärte Bucher, der hinzufügte, dass es bei einem strafrechtlichen Fehlverhalten keinen „Eintritt nach Österreich“ geben kann. "Es darf keine Einwanderung in den Sozialstaat Österreich geben, sondern eine qualifizierte Zuwanderung in den Leistungsstaat“, sagte Bucher.
BZÖ-Ebner: Skandalöse VIP-Behandlung der Familie Zogaj
Wien (OTS) - "Die angebliche VIP-Behandlung der Familie Zogaj ist ein Schlag ins Gesicht von Zuwanderern, die rechtmäßig Antrag auf Aufenthalt in Österreich stellen und nicht jahrelang das Land und die Behörden zum Narren gehalten haben", kritisiert BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner.
Ebner verweist in diesem Zusammenhang auf einen Bericht in der Tageszeitung Österreich, wonach Bundeskanzleramt und Außenministerium die Botschaft in Pristina angewiesen haben, Arigona, ihrer Mutter und den Geschwistern in Windeseile Schülervisa beziehungsweise ein Saisoniervisum für die Mutter auszustellen, damit die gesamte Familie spätestens im Oktober wieder nach Österreich kommen darf.
Der BZÖ-Generalsekretär fordert, dass für die Zogajs die gleichen Regeln gelten müssen, wie für alle anderen Ausländer, die sich in Österreich aufhalten wollen. "Die angebliche Abschiebung ist in Wahrheit der Türöffner für einen ständigen Aufenthalt der Zogajs in Österreich. Tatsache ist, dass diese Familie mit Unterstützung der Asylindustrie jahrelang ihr Verfahren mutwillig verschleppt und das Asylrecht missbraucht hat. Das BZÖ wird das Vorgehen der Behörden in der Causa Zogaj genauestens beobachten und lehnt jede Bevorzugung kategorisch ab", betont Ebner.
Haubner: 1,5 Milliarden weniger für die Familien sind Skandal
09.07.10 - ÖVP-Marek als Totengräberin der Familienförderung
Die heute aus dem Familienministerium durchgesickerten Kahlschlagpläne bei den Familien rufen die ehemalige Familienministerin und BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner auf den Plan. "1,5 Milliarden wollen ÖVP und SPÖ bei den Familien einsparen. Das ist ein Skandal. Nachdem nach den Landtagswahlen die Familien durch die Steuererhöhungen massiv belastet werden, kürzt die Regierung auch noch die Unterstützungen. Damit trifft man genau die Jungen und sozial Schwächeren. Junge Familien die sowieso jeden Cent zweimal umdrehen müssen und sich eine Existenz aufbauen. Gerade die ÖVP mit der verantwortlichen Staatssekretärin Marek begibt sich mit diesem Anschlag auf die Familien in die soziale Tiefkühltruhe", so Haubner.
Die Zahlen laut Tageszeitung HEUTE: 2011 werden die Ausgaben für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld um 235 Millionen Euro gekürzt - das entspricht jener Summe die für 139.000 Kinder jährlich ausbezahlt wird. 2012: 376,1 Millionen Euro, 2013: 436,9 Millionen und 2014 nochmals 484,5 Millionen. In Summe ein Kahlschlag von unglaublichen 1.500 Millionen Euro. "Gerade ÖVP-Staatssekretärin Marek spricht in ihren Sonntagsreden immer vom hohen Stellenwert der Familien und betätigt sich jetzt als Totengräberin der Familienförderung. Alles was das BZÖ gegen den Widerstand der ÖVP in unserer Regierungszeit für die Familien erreicht hat, wird jetzt von ÖVP und SPÖ wieder zu Grabe getragen. Das BZÖ wird sich wehren und alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Anschlag auf die Familien zu verhindern", so Haubner.
Walch: Bauarbeiter sind die Melkkuh der Nation
30.06.10 - BZÖ gegen Verlängerung der Urlaubsanwartschaft für Bauarbeiter
BZÖ-LO-Stv. Max Walch, Bau-Betriebsratsvorsitzender, übt schwere Kritik gegenüber der Bauholzgewerkschaft, die bei den Lohnverhandlungen einer Verlängerung der Urlaubsanwartschaft von 47 Wochen auf 52 Wochen pro Jahr zugestimmt hat, das bedeutet für die Bauarbeiter wieder einen großen finanziellen Verlust.
„Die Gewerkschaftler ließen sich mit einer mickrigen Lohnerhöhung von 0,5% abspeisen, was aber indirekt aufgrund der Verlängerung der Urlaubsanwartschaft eine Lohnkürzung von ca. Euro 400.- jährlich bedeutet,“ kritisiert Walch. Heute soll die negative Änderung im parlamentarischen Ausschuss für Arbeit und Soziales abgesegnet werden. „Interessant wird sein, ob die SPÖ Gewerkschafter dieser bauarbeiterfeindlichen Regelung zustimmen,“ so Walch.
Bauarbeiter machen Schwerarbeit bei jeder Hitze und Kälte unter besonderem Zeitdruck mit großem Unfallrisiko, darum ist es unverständlich, das der ÖGB Bau-Holz zu ständigem Lohn- und Sozialdumping zustimmt. Zuerst hat man den Bauarbeitern bei den Trennungsgeldern geschnitten, bei den Überstunden als Zeitausgleich um 40% gekürzt und jetzt noch die finanzielle Verschlechterung im Urlaubsgesetz.
„Ich frage mich wirklich, wen vertritt der ÖGB Bau-Holz überhaupt? Ihre Mitglieder jedenfalls nicht. Ich fordere daher die SPÖ-Abgeordneten im Parlament auf, endlich Flagge zu zeigen, sich hinter die Bauarbeiter zu stellen, und dieser Verschlechterung im Urlaubsgesetz keine Zustimmung zu erteilen, so der langjährige Bauarbeiter-Betriebsratsvorsitzende Max Walch abschließend.
Schulverwaltung: Haubner: SPÖ muss endlich Taten setzen
25.06.2010 - "Die Erkenntnis, dass die Schulverwaltung moderner, einfacher, transparenter und effizienter werden muss, ist nicht neu. Wir sagen dies schon lange und nun schwenkt auch die SPÖ auf die BZÖ-Linie ein. Es ist aber sehr zu bezweifeln, ob bei der SPÖ auch die politische Kraft vorhanden ist, dies auch umzusetzen", meinte heute BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner zum Ergebnis der SPÖ-Enquete. Die Schule der Zukunft müsse auf alle Fälle gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendlichen bieten, forderte Haubner.
"Auch die Landeshauptleute von SPÖ und ÖVP sind bekanntlich reformresistent, obwohl ein "Zurückschneiden des Verwaltungswildwuchses in den Ländern" voranschreiten müsste. Die Zukunft wird es zeigen, ob es nur bei Ankündigungen bleibt, oder endlich grundlegende Reformen angegangen werden", so Haubner.
Anhand des Griechenland-Desasters wird wieder einmal offenkundig, dass die mächtigen Banken-Bosse die gesamte Welt im Würgegriff halten und dass das heutige Bankensystem ein dichtes Netz von Abhängigkeiten geworden ist. Die Herren des Geldes haben es verstanden, unser aller Tauschmittel „Geld“ zu einer x-beliebigen Ware zu machen, die ohne wenn und aber von A nach B - je nach Aussicht auf Zinsgewinn – verschoben werden kann. Dass jedoch an die gedruckten Geldscheine nicht nur Leistungsabfindungen, sondern vor allem auch Mühen und Sorgen des Alltags eines arbeitenden Bürgers geknüpft sind, scheint die Kapitalwirtschaft kaum mehr zu interessieren. Ihre Begierde ist alleinig der Zins – ein an und für sich leistungsloser Lohn, der exponentiell wächst und über das raffinierte Geldsystem sowie über Steuern eingehoben wird. Dieser Zins erfordert jedoch ein ebenso permanentes Wachstum der Wirtschaft, weshalb der arbeitende Mensch regelrecht dazu verdammt wurde, immer höhere Leistungen zu erbringen – ein perfektes Sklavensystem also, dem kaum jemand mehr entrinnen kann. Der lange Arm der Banken reicht bis in unsere Wohnzimmer, wodurch der Druck auf die leid geplagten Menschen immer unerträglicher wird. Hinzu kommt die Angst vor dem Versagen, die Angst vor dem persönlichen Zusammenbruch, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust und die damit in Verbindung stehenden Existenznöte.
Die Menschen fühlen sich mehr denn je verlassen. Sie wurden verraten von einer Politik, die die Bürger schutzlos an ein skrupelloses System der Ausbeutung ausgeliefert hat.
Miteinander der Generationen
Rund 100 Gäste waren bei der landesweiten Muttertagsfeier der unabhängigen Seniorenplattform OÖ, die unter dem Titel "Miteinander der Generationen" stand, anwesend. Neben den Abgeordneten z. Nationalrat Stefan Markowitz (Jugendsprecher) und Uschi Haubner (Seniorensprecherin) konnte Obmann Günther Mitter auch Dorothea Haider als Ehrengast begrüßen.
v.l. Roschker Fini, Dorli Haider, Muhr Ingeborg, Johann Zehner
Jahreshauptversammlung Unabhängige Seniorenplattform
Zu Gast bei der Jahreshauptversammlung der unabhängigen Seniorenplattform OÖ am 7. Mai war BZÖ-Landesobfrau NAbg. Uschi Haubner und berichtete über aktuelles aus Landes- und Bundespolitik.
Bucher: BZÖ beantragt Nulllohnrunde für Politiker
Widmann: Blau-schwarzer Pakt für höhere Strompreise
22.04.10 - FPÖ lehnt BZÖ-Antrag für Strompreissenkungen und mehr Transparenz ab
"Die FPÖ wird immer mehr zur Partei der Lobbyisten und tritt gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher ein. Gestern wurde von Seiten der FPÖ ein BZÖ-Entschließungsantrag für Strompreissenkungen und mehr Transparenz abgelehnt und der Regierung beim Beschluss des Energie-Regulierungsbehördengesetzes mit einer Zweidrittelmehrheit die Räuberleiter gemacht", kritisiert BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.
Anbieterwechsel: Die Linz Strom und Energie AG haben den Energiepreis um 18 bzw. 19 Prozent angehoben. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen daher zu Recht zu einem günstigeren Anbieter wechseln und sich so bis zu 232 Euro im Jahr ersparen. Dies dauert derzeit viel zu lange. Ein Anbieterwechsel soll maximal drei Wochen dauern.
Bezirkstreffen in Ranshofen: vl. GR. Johann Zehner, GR. Wilfried Hiebl, GR.Tanja Steinhögl, NAbg. Mag. Rainer Widmann, Klaus Uhler, Bezirksspr. Peter Hochhold, Dr. Brunmair
Haubner: Absurd: Befreiung von Rezeptgebühr künftig nur mehr über Internet möglich
10.03.10 - Einen besonderen Schildbürgerstreich des Hauptverbandes der Sozialversicherungen kritisiert BZÖ-Seniorensprecherin Ursula Haubner. Die gerade für sozial schwache Österreicher gedachte Rezeptgebührenbefreiung wird künftig nur mehr über das Internet zu beantragen sein. "Gerade ältere Menschen sind oft chronisch krank und beantragen die Befreiung von der Rezeptgebühr. Wenn aber nur zwanzig Prozent aller über 70-Jährigen über einen Internetzugang verfügen, dann bedeutet dass, das vier Fünftel aller Seniorinnen und Senioren hier ausgesperrt werden. Das ist inakzeptabel und sozial völlig unausgewogen", so Haubner.
Haubner fordert Gesundheitsminister Stöger auf, hier bei den abgehobenen Bürokraten in der Sozialversicherung aktiv zu werden, "oder war der Minister hier über diese Wahnsinnspläne sogar informiert?" kündigt Haubner eine parlamentarische Anfrage des BZÖ an den Gesundheitsministers an. Es gehe hier aber nicht nur um ältere Mitmenschen, sondern auch um sozial Schwache jeden Alters, denn gerade Arme und Kranken haben keinen teuren Internetzugang zu Hause und werden vom Hauptverband von der Rezeptgebührenbefreiung ausgeschlossen, wirft Haubner einen weiteren Aspekt auf.
Haubner: Neue Mittelschule bleibt aufgrund rot-schwarzem Partei-Hickhack auf der Strecke!
02.02.10 - „Das BZÖ hat vor der 10 % Klausel immer gewarnt und gefordert, diese aufzuheben. Jetzt fallen 29 interessierte Hauptschulen in Oberösterreich durch den Rost," kritisierte heute BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner.
„Wenn Bildungslandesrätin Hummer ihre bisherigen eigenen Ankündigungen ernst nimmt, ist sie nun gefordert, alles daran zu setzen, auch die Hauptschulen in den Bezirken Braunau, Freistadt und Steyr als neue Mittelschulen zu ermöglichen. Das parteipolitische Hick-Hack muss hier in den Hintergrund gestellt werden, um allen Kindern in Oberösterreich die gleichen Bildungschancen zu geben, forderte BZÖ-Bildungssprecherin Haubner abschließend.
BZÖ-Haubner: ÖVP für Schulchaos in OÖ voll verantwortlich
27.01.10 - Standortentscheidungen für neue Mittelschulen nicht nachvollziehbar
--Mattighofen ist auch nicht dabei--
"Nur 26 Hauptschulen dürfen am Schulversuch der neuen Mittelschule teilnehmen, während 29 durchgefallen sind. Warum etwa die Bezirke Freistadt, Braunau und Steyr-Stadt trotz einer großen Anzahl an Bewerbungen überhaupt durchgefallen sind, ist nicht nachvollziehbar. Offenbar sind die Vorbereitungen im ÖVP-dominierten Landesschulrat schlecht gemacht worden und steht die ÖVP nur halbherzig hinter der Idee der neuen Mittelschule", erklärte heute BZÖ-Landesobfrau Abg. Ursula Haubner auch in ihrer Funktion als BZÖ-Bildungssprecherin.
Der Bezirk Braunau habe fünf Schulen, Freistadt auch fünf Schulen und Steyr-Stadt zwei Schulen eingereicht und keine einzige sei aus diesen drei Bezirken zum Zug gekommen. "Der schwarze Landesschulratspräsident und die schwarze Bildungslandesrätin Hummer sollen jetzt keine Beruhigungszuckerl verteilen, sondern klar auf den Tisch legen, warum das Engagement der durchgefallenen Schulen nichts wert war und die Modellversuche so ungleichmäßig über das Land verteilt sind. Warum haben die Kinder aus Freistadt, Braunau und Steyr schlechtere Bildungschancen als in anderen Bezirken Oberösterreichs? Und was wird Bildungslandesrätin Hummer nun tun, um in allen Bezirken die neue Mittelschule ab Herbst zu ermöglichen? Passiert das nicht, dann ist sie als Bildungslandesrätin im ländlichen Raum gescheitert", erklärte Haubner abschließend.
23.01.2010: BZÖ-Bundes-Neujahrsauftakt in Judenburg
Widmann: Respekt-Camps für kriminelle Jugendliche einrichten
20.01.10 - Auch in Oberösterreich explodiert die Jugendkriminalität, Kinder und Jugendliche werden von Jugendbanden niederschlagen und beraubt. "Offenbar hat die rotschwarze Sicherheits- und Jugendpolitik völlig versagt", kritisiert der Landessprecher des BZÖ-Oberösterreich, Abg. Mag. Rainer Widmann. Er fordert eigene Respekt-Camps für jugendliche Straftäter und junge Erwachsene. "Straffällige Jugendliche sollen nicht sofort eingesperrt werden, sondern von Respekttrainern nach Hessischem Vorbild wieder auf den rechten Weg gebracht werden; als letzte Chance vor der Haft", führt Widmann aus.
Das derzeitige System der Strafrechtspflege werde den neuen Anforderungen offensichtlich nicht mehr Herr, so Widmann, deshalb sei es nötig, neue Wege zu gehen. Im deutschen Bundesland Hessen funktioniere das System mit Respekttrainern als Pilotmodell hervorragend, betont Widmann.
Die Respekt-Camps könnten nicht nur als Strafe, sondern auch schon im Rahmen der Prävention - etwa bei Schwererziehbaren - eingesetzt werden, regt Widmann an. Entscheidend aber sei, straffällige Jugendliche die Konsequenzen ihrer Taten aufzuzeigen und sie rechtzeitig aus einer kriminellen Negativspirale heraus zu bekommen. Die im Jugendstrafrecht enthaltenen Maßnahmen, wie Diversion oder Sozialarbeit sollen selbstverständlich auch weiterhin zur Anwendung gelangen, so Widmann.
Integration: BZÖ-Bucher für Einführung einer Green-Card
Jeder 
Migrant muss Integrationsvertrag unterschreiben.
"Die Regierung lernt einfach nicht aus den Fehlern der Vergangenheit. Der von SPÖ und ÖVP heute im Ministerrat beschlossene Nationale Aktionsplan für Integration ist wieder nur ein Flickwerk, es fehlt ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept. Wir wollen daher die Einführung einer Green-Card, um künftige Zuwanderung nach kanadischem Vorbild mittels eines klaren Punktesystems zu regeln", forderte heute BZÖ-Chef Abg. Josef Bucher.
"Österreich muss sich selbst aussuchen können, welche Zuwanderer unser Land braucht und welche wir nicht benötigen. Nicht alle, die wollen, können zuwandern, sondern nur, die, die wir auch brauchen, die arbeiten wollen, unsere Sprache lernen und sich integrieren. Mit dem Green-Card-Modell des BZÖ können wir in Österreich in Zukunft die Fehler der Vergangenheit vermeiden", betonte Bucher.
Haubner: BZÖ stellt Anfrage zu Chaos um 120 Millionen
08.01.10 - "Bei der Bildung fehlt überall Geld, die Schulen müssen jeden Euro dreimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben und Bildungsministerin Schmied überweist einfach locker und entspannt 120 Millionen Euro aus dem Bildungsbudget an die Bundesimmobilienagentur. Offensichtlich hat die Bundesregierung ein gravierendes Planungsproblem beim Budget. Das BZÖ wird diese seltsame Vorgänge mittels einer parlamentarischen Anfrage aufklären", so BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner.
Offensichtlich habe es im Bildungsbudget gerade bei den Personalkosten massive Fehlplanungen gegeben. "Anstatt die Schulen besser auszustatten und die Qualität der Ausbildung unserer Kinder zu verbessern, werden unnötigerweise 120 Millionen überwiesen. Wenn es einen Pisa-Test für Budgeterstellung geben würde, dann wäre das Ergebnis katastrophal", so Haubner abschließend.
Mopedfahrer im Jugendzentrum, wo ist die Aufsicht????
Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.12.2009 um 18Uhr 30
Ergebnisse zur Gemeinderatssitzung:
Bürgerbefragung über die Nachnutzung des Schlosses: Das BZÖ stellte einen Antrag, leider stimmte nur die FPÖ mit, die anderen Parteien stimmten dagegen.
1.Wasser und Kanalgebühren; BZÖ und FPÖ stimmten gegen eine Anhebung der Gebühren, alle anderen Parteien dafür.
2. Schloss Mattighofen; Es konnte keine Einigung über die Nachnutzung des Schlosses gefunden werden. (Gesamtes Gemeindeamt ins Schloss oder ein Bildungs und Kulturzentrum)
3. Brauereiareal; Die Mehrheit stimmte gegen einen Kauf des Areals (400.000,- Euro)
4. Ehemaliges ASZ-Areal; Der Gemeinderat sprach sich für ein weiteres Anpachten des ASZ-Areals aus, somit hat der Bauhauf wieder mehr Platz. (26.500,- Euro pro Jahr)
BZÖ-Scheibner: Abspaltung ist Nebenabrede des Hypo-Deals
Auch in Österreich muss so ein Verbot eingeführt werden.
Bald 1 Million Muslime in Österreich
Haubner: Heizkostenzuschuss: Nicht bei den Armen sparen, sondern in der Politik!
!! Das BZÖ gratuliert zur gelungenen Adventsausstellung durch Blütenpracht !!
Allgemeines zum Vormerksystem--Punkteführerschein seit 2005
Winterreifenpflicht, was zu beachten ist.
BZÖ-Bucher für Einführung eines leistungsorientierten Bürgergeldes
BZÖ für raschest mögliche Zogaj-Familienzusammenführung im Kosovo
BZÖ Strutz: Erst wenn die Zogajs über die Grenze sind, glauben
wir an die Abschiebung
"Wenn sich der Rechtsstaat erst nach über sieben
Jahren entschließt, Gesetzen zu folgen, dann zeigt dies deutlich, wie
wichtig eine Verschärfung der Asylgesetze in Österreich und eine
effektive Beschleunigung der Verfahren sind. Das BZÖ tritt für die
raschest mögliche Familienzusammenführung der gesamten Familie im
Kosovo ein. Wir haben aber massive Zweifel, ob die Innenministerin
endlich einmal auch Abschiebebescheide umsetzt. Erst wenn die Zogajs
über die Schengengrenze abgeschoben sind, glauben wir dieser
inoffiziellen Ankündigung", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz.
Angesichts der drohenden Fluchtgefahr verlangt der
BZÖ-Generalsekretär die sofortige Verhängung der Schubhaft. "Arigona
Zogaj ist bereits einmal geflüchtet und hat mit Selbstmord gedroht.
Den Abschiebebescheid über die Medien zu veröffentlichen bevor die
Betroffenen und ihre Anwälte diesen erhalten haben, ist eine
inakzeptable Handlungsweise des Innenministeriums. Bei zwei angeblich
suizidgefährdeten Menschen so vorzugehen, zeigt, dass die
Innenministerin unfähig ist, ihrem Amt entsprechend
verantwortungsvoll zu handeln. Es geht hier aber generell nicht um
die Person Zogaj, sondern, ob in Österreich Gesetze gelten oder
nicht", so Strutz.
Haubner: Kindererziehungsgeld muss kommen!
09.11.09 - Eltern brauchen Wahlfreiheit
„Es freut mich, wenn der Familienreferent Franz Hiesl (ÖVP) wieder eine BZÖ-Forderung aus dem Haubner-Plan übernimmt, nämlich ein „Kindererziehungsgeld" für jene Eltern, die sich entscheiden ihre Kinder zwischen dem 3. und 5. Lebensjahr zu Hause zu betreuen," sagte heute BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner.
„Für das BZÖ steht bei allen familienpolitischen Maßnahmen das Wohl der Kinder aber auch die freie Entscheidung der Eltern im Mittelpunkt. Die Betreuung und Erziehung durch die Mütter und Väter muss mindestens so viel wert sein wie qualifizierte außerhäusliche Betreuung. Interessant wird nun, ob es nur bei Ankündigungen der ÖVP bleibt, oder ob alle Familien wirklich gleich viel wert sind. Der grüne Koalitionspartner steht hier jedenfalls auf der Bremse," so Haubner abschließend.
Dem Gesetzesentwurf des Umweltministeriums, nachdem die Behörden die "Lufthunderter" künftig ohne Beschilderung lediglich per Internet verordnen können, erteilt BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz eine klare Absage. "Das ist kompletter Schwachsinn", so Strutz. Es könne von den Autofahrern nicht verlangt werden, "dass sie während ihrer Reise ständig das Internet abfragen." Wie schon beim Lufthunderter wird das BZÖ auch in diesem Fall auf Seiten der Autofahrer dagegen kämpfen, kündigt Strutz an.
Die Technik im Straßenverkehr sei einfach noch nicht soweit wie in der Formel 1, wo den Piloten Tempolimits direkt im Cockpit angezeigt werden. Wie die Idee des Umweltministeriums in der Praxis funktionieren soll, ist Strutz schleierhaft. "Da verbieten wir völlig zu Recht das Telefonieren während der Fahrt und nun sollten die Lenker wohl mit dem Laptop am Beifahrersitz unterwegs sein, um Änderungen bei den Tempolimits rechtzeitig zu sehen?", fragt der BZÖ-Generalsekretär. Vor Fahrtantritt die Info abzuholen sei nicht ausreichend, da sich etwa auf einer fünfstündigen Fahrt von Wien nach Innsbruck die Situation ändern könne.
Der "Lufthunderter" und dessen Auswirkung auf Umwelt sei zudem umstritten, so Strutz. Es handle sich dabei um eine "Abzocke der Autofahrer, die ohnedies schon die Hauptstütze des Budgets von Finanzminister Pröll sind. Mit dieser ständigen Belastung muss Schluss sein", verlangt Strutz.
"Wir haben schon einmal den Lufthunderter zu Fall gebracht", erinnert Strutz. Umweltminister Berlakovich könne aber auch gerne gegen das BZÖ mit der unlogischen und unausgegorenen Idee aus seinem Ressort antreten - "Erfolg wird er keinen haben", so Strutz.
06.11.09 - Nach dem definitiven Aus von Quelle Österreich fordert die BZÖ-Sozialsprecherin und oberösterreichische Landeschefin Ursula Haubner die Einrichtung einer Arbeitsstiftung, um den Menschen zu helfen. "1.100 Oberösterreichische Familien müssen nun um ihre Existenz fürchten. Landeshauptmann Pühringer muss sofort handeln, wie es in Kärnten auch immer gemacht wurde", verweist Haubner auf den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Haider, "der in solchen Fällen immer helfend zur Stelle gewesen ist."
"Gerade jetzt vor Weihnachten ist der Niedergang dieses Traditionsunternehmens im 51. Jahr ein schwerer Schlag für die Mitarbeiter und deren Familien, wir dürfen diese Menschen jetzt nicht im Regen stehen lassen", mahnt Haubner. Der kolportierte Notfallplan des AMS, wonach rund 500 Mitarbeiter in einer Insolvenzstiftung aufgefangen werden sollen, ist für die BZÖ-Sozialsprecherin "ein erster Schritt, aber noch lange keine ausreichende Maßnahme." Kritik übt Haubner, dass weder Landes- noch Bundespolitik im Vorfeld geholfen haben, als sich der Niedergang des Unternehmens abgezeichnet hat.
BZÖ-Petzner: Bei uns bleibt das Kreuz wo es ist!
"Bei uns bleibt das Kreuz wo es ist! Nämlich auch in
den Klassenzimmern, wie sich das für ein christliches Land gehört",
sagt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner zum absurden Urteil das
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach Kreuze in
Klassenzimmern nichts verloren hätten.
Petzner verweist darauf, dass die Anbringung von Kreuzen in
Klassenzimmern in Österreich nicht nur im Konkordat, sondern auch im
Schulunterrichtsgesetz geregelt ist, wo es heißt: "In Schulen, an
denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis
angehört, ist in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz
anzubringen."
Als "Zeichen des Widerstandes gegen die Brüsseler Willkür" spricht
sich Petzner dafür aus, dass die genannte Bestimmung im
Schulunterrichtsgesetz in den Verfassungsrang gehoben wird, "auch,
wenn europäisches Recht über nationalem Recht steht". "Und ansonsten
wäre es überhaupt ratsam, solche Urteile einfach zu ignorieren, denn
nicht alles, was von hohen Richtern kommt ist automatisch auch
richtig."
Walch: Nein zur Abschaffung der Hacklerregelung!
17.10.09 - BZÖ-Arbeitnehmersprecher Walch übt schwere Kritik an Vizekanzler Josef Pröll, der die Hackleregelung schon vor 2013 abzuschaffen will. „Hier zeigt die ÖVP ihr wahres Gesicht, sie ist die arbeitnehmerfeindlichste Partei in Österreich," sagte Walch, der die unbegrenzte Verlängerung der Hacklerregelung fordert.
„Wenn Pröll Geld sparen will, soll er endlich eine kräftige Verwaltungsreform durchführen, den Bundesrat abschaffen und die Anzahl von Nationalräten reduzieren, dann hat er genug Geld und braucht nicht immer auf den Arbeitnehmern herumtrampeln," so Walch.
„Interessant ist nur, dass sich jetzt die SPÖ für die Beibehaltung der Hacklerregelung bis 2013 ausspricht, obwohl sie nie für diese Pensionsart im Parlament gestimmt hat. Dieser Schwenk rührt wahrscheinlich daher, weil sie bei den letzten Wahlen große Einbußen erlitten hat, und die SPÖ den Arbeitnehmern immer mehr den Rücken zeigt," kritisierte Walch abschließend.sigket
