Infos aus der Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2011!

In der Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2011 wurden Entscheidungen getroffen, die alles andere als ,,GUT,, waren.

Unter Punkt eins der Tagesordnung, wo es um die Landesausstellung 2012 und deren Projekte ging, ist genau das eingetroffen was das BZÖ schon immer in allen Sitzungen vorher angesprochen hat. Es muss zuerst das Budget festgelegt werden( wieviel Geld steht zur Verfügung) bevor wir die Projekte weiterbearbeiten. Immer wieder wurde meine Aufforderung ignoriert, das Ergebnis kennt man jetzt. Alle wussten, dass wir nicht alle Projekte machen können, dennoch wurde eifrig weiter geplant.

 

Unter Punkt 9 Tourismusverband;

Das BZÖ lehnt diese Förderung in der Höhe von 27.500 Euro, entsprechen 375.925,- Schilling ab. Für so eine hohe Förderung muss mehr in Mattighofen geschehen als bisher.

 

Unter Punkt 10 Gemeindewohnungen;

Mit Zustimmung aller anderen Fraktionen außer dem BZÖ, bekommen derzeit in Mattighofen vermehrt Personen mit Migrationshintergrund die Wohnungen. Fast 75% beträgt der Anteil in manchen Wohnblöcken. So darf es nicht weitergehen, darum wird das BZÖ eine Änderung der Vergabekriterien einbringen.

 

Unter Punkt 15 Spitalsreform;

Wie arrogant und lachs der Stadtrat in dieser Causa gehandelt hat, ist nicht zu entschuldigen. Nicht einmal die fertige Resolution gegen die Spitalsreform wurde vom Stadtrat verabschiedet, trotz der Aufforderung des BZÖ.

 

Unter Punkt 17 Allfälliges;

Ein Antrag vom BZÖ für die ehrenamtlichen wie Rettung und Feuerwehr wurde abgelehnt. Millionen werden verschleudert, doch unsere Leute werden einfach vergessen und abgelehnt.

siehe Antrag - hier kilcken

 

Plakatierverordnung;

Seit Monaten wird hier herumgedoktert und nichts ist bisher herausgekommen.

Stadtrat Sieber von der FPÖ als Obmann des Infrastrukturausschuss schläft hier seit Monaten. Eine Abmachung, dass sich alle Fraktionen um eine neue Plakatierverordnung kümmern ist fehlgeschlagen. Außer vom BZÖ und dem Bürgermeister  wurde von keiner Fraktion ein Vorschlag eingebracht. Mein eingebrachter Vorschlag, liegt nun schon seit Monaten da und nichts geschieht.

!! Wie soll Mattighofen sich weiterentwickeln, wenn alles so lange dauert !!

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NAbg. Mag. Rainer Widmann besucht Mattighofen und Munderfing

18.02.2011 - Gemeinsam mit Gemeinderat Johann Zehner wurden die Lebenshilfe und die Freiwillige Feuerwehr in Mattighofen besucht. Anschließend ging es in die Energiewerkstätte in Munderfing und weiter ins JUZ Mattighofen. Kommandant  Martin Greil und dessen Stv. Roman Vorreiter gaben einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Feuerwehr. 2011 ist das soganannte Jahr des Ehrenamtes. Gerade  bei der FF ist der Einsatz für die Bevölkerung enorm. Jährlich werden unzählige Einsätze wie z.B. Wohnhausbrände,  LKW Bergungen und Entfernen von Wespennestern an Wohnhäusern durchgeführt. Dieses und vieles mehr leisten die FREIWILLIGEN bei der Feuerwehr. Als Gemeinderat der Stadt bin ich sehr stolz, eine solch gute Truppe bei uns zu haben.

Besonders beeindruckend war der Besuch bei der Tageswerkstätte der Lebenshilfe in Mattighofen. Unter der Leitung von Hans Berrer und seinem 14-köpfigen Team, werden  54 Personen mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen betreut. Es gibt dort Räume zum Töpfern, Weben und Malen. Die Tatsache, dass diese Tageswerkstätte schon über 100 Jahre alt ist,  macht es dringend notwendig, einen Neubau zu realisieren. Sparen beginnt oben, aber nicht  bei denen die es brauchen.

Joachim Payr - Geschäftsführer der Energiewerkstatt in Munderfing

Weniger Strafzahlungen an die EU - durch CO2 Reduktion

Strafzahlungen von weit mehr als 600 Mio. Euro drohen für die Verfehlungen der Kioto-Ziele bis 2012 und später in Milliardenhöhe. Wie sollen wir jemals aufholen, was wir bisher nicht geschafft haben. Es muss endlich umgedacht werden und eine andere Form der Energielieferanten gefunden und auch umgesetzt  werden.                         

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Zehner: Brauchtumsfeuer dürfen wieder brennen

Vom    Verbot    des    Verbrennens    biogener    Materialien   außerhalb    von    Anlagen    (§ 3    Abs. 1 Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG, BGBl. I Nr. 137/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010) , ausgenommen sind Feuer im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen, die durch volkstümliche Übung in der Region traditionell anerkannt sind. Brauchtumsfeuer dürfen bis zu zwei Wochen vor und nach dem das Brauchtum begründenden Datum (zB Sonnenwende oder sonstiger Brauchtag) abgebrannt werden.
§2 Materialien
Für Brauchtumsfeuer dürfen nur biogene Materialien im Sinn des § 1a BLRG im trockenen Zustand verwendet werden.  zum Landesgesetzblatt

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Zehner: Heilkräutervortrag vom 9.2.2011 

 Es gibt für jedes „Wehwechen“ ein  Kräutlein.

Mit dieser Erkenntnis habe ich und noch ein  Dutzend  andere Leute den sehr interessanten und fachkundig vorgetragenen Vortrag von Frau Waltraud  Hofbauer vom Kneipp-Aktiv-Club Mattighofen-  Schalchen verlassen.

Egal ob Gicht, Ischias, Rheuma, Steifheit der Gliedmassen, Brandwunden, Geschwüre, Insektenstiche, Schnupfen etc., die Natur hält  für all diese  und noch viele weitere  

Beschwerden das richtige Kraut bereit; und das Beste ist, dass es direkt sozusagen vor unserer Haustüre wächst. Es wurde gefragt und lebhaft diskutiert. Auch von Müttern, Großmüttern  und Urgroßmüttern wurden Geheimnisse ausgeplaudert. Alle Anwesenden versuchten sich die einzelnen Rezepte bzw. Dosierungen aufzuschreiben. Sogar die Wirtin hielt während der Bedienung inne und hörte gespannt zu. Alle Anwesenden haben mit Freude dem Vorschlag von Frau Waltraud Hofbauer zugestimmt Anfang Mai eine Kräuterwanderung zu machen, damit das Wissen nicht nur Theorie bleibt, sondern auch praktisch angewandt werden kann. Ich kann nur jedem, ob alt oder jung, ob krank oder gesund empfehlen, sich für Heilkräuter in unserer Gegend zu interessieren und zu gegebener Zeit die Kräuterwanderung mitzumachen. Die Einladung bzw. den Termin dazu werde ich wieder rechtzeitig bekannt geben.

Ihr Gemeinderat Johann Zehner

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Zehner: "GENUG GEZAHLT!" - Bürgermeister und Teile des Gemeinderates haben anscheinend den Bezug zur Realität verloren

 "Wenn man auf Rot und Schwarz setzt, kann man nur noch im Casino gewinnen. Hier gibt es eine 50:50 Chance - bei uns im  Gemeinderat ist sie unter Null". Von sechs Fraktionen haben  fünf für eine höhere Gebühr bei Wasser und Kanal in  Mattighofen gestimmt. Das BZÖ bleibt beim NEIN.                                          

Denkt hier noch irgendwer auch an die Bürger und an deren Familien?                  Wird das Baden in der Wanne bald zum Luxus?

Konrad Adenauer brachte es einst auf den Punkt: "Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen." - Nämlich auch dann noch, wenn schon lange keines mehr vorhanden ist.

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Einführung der Biotonne!

Wo ist die Biotonne? Wann wird sie ausgeliefert?

Hauptsache ist, die Verordnung zum Zahlen ist raus. Doch solange keine Biotonne da ist, wird auch nicht gezahlt.

Danke, dass es wieder eine Gebühr mehr zu zahlen gilt. 

Stoppt die Abkassierer von Bund, Land und Gemeinde!!!

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Protestmarsch durch Mattighofen!

Ich bin als Gemeinderat und als Stv. Bezirkssprecher des BZÖ’s mit den Schalchnern mitgegangen, um aufzuzeigen, dass die Transitlawine die wir durchs Mattigtal und besonders durch Mattighofen haben, endlich gesehen wird.

Grundsätzlich bin ich nicht gegen die Umfahrung, aber ich bin gegen die Transitlawine die wir jetzt schon haben. Alle außer dem BZÖ und den Grünen stimmten im Gemeinderat gegen das LKW – Fahrverbot.  Endlich handeln und nicht nur leere Worte! Der Bürger zuerst!

Gerade wir als Gemeinderäte haben dafür zu sorgen, dass im Stadtgebiet endlich weniger Staus und dadurch unsere Umwelt und die Zukunft unserer Kinder besser wird. Ich stehe für lebendige Politik, und stehe auch dafür wie ich im Gemeinderat abstimme. Es steht für mich der Bürger im Vordergrund und nicht die Wirtschaftslobby. Man sieht es immer besser, wie sich die Parteien an diese anbinden, dass BZÖ nicht.

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Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 23. August 2010 

Schloss Mattighofen; Ich finde die zugesagten 3 Mio. Euro für dieses Projekt befriedigend, verweise jedoch auf die noch anstehenden Projekte. Die Fördermittel des Landes müssen so bemessen sein, dass die Stadtgemeinde für das Projekt max. € 1 Mio. aufwenden muss. Ansonsten würde in Hinblick auf die noch anstehenden und zu realisierenden Projekte eine enorme Verschuldung drohen. (derzeit sind es fast 100 Mio. Schilling)

Dass die Stadtgemeinde dadurch über Jahre hinweg dann Abgangsgemeinde wird, kann ich nicht verantworten. Derzeit ist noch ungewiss, wann das Geld vom Land kommt. Immerhin sind noch Gelder vom Schulbau ausständig(2008).

Kindergarten Ost; Eine gute Kinderbetreuung ist wichtig für eine familienfreundliche Stadt, die Zukunft liegt in der Familie. Anfänglich gab es Unstimmigkeiten was die Kosten des Baues betrafen, diese niedriger waren als nachher. Dennoch ist zu sagen, es ist notwendig das diese Erweiterung gemacht wird. Rund 253.103,56 € sind dafür aufzubringen.

Gemeindewohnungen; Da es in den Lawog-Wohnungen immer wieder zu Reibereien kommt, bin ich strikt dagegen den Anteil an Personen mit Migrationshintergrund noch mehr zu erhöhen. Auch hier wird es notwendig werden eine bessere Lösung zu finden.

Allfälliges; Schlossbesichtigung für interessierte Personen am 25.09 2010, um 14 Uhr, und um 14.30 Uhr möglich. Maria Schiemer Tel. 5432

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Wohnen ist zu teuer!

"Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften" im Visier

In OÖ gibt es 30 “Gemeinnützige Bauvereinigungen”(GBV) - davon alleine 12 in Linz!
Diese unterstehen rechtlich dem WGG (Wohnungsgemeinnützigkeits-gesetz), in dem die “Gemeinnützigkeit” im Sinne von “was der Gemeinschaft nützt” näher definiert wird.

Demnach haben GBV ihre Tätigkeit (Bauen, Sanieren, Verwalten) unmittelbar auf die Erfüllung dem Gemeinwohl dienender Aufgaben des Wohnungs- und Siedlungswesens zu richten und ihr Vermögen zur Bewerkstelligung solcher Aufgaben zu widmen. Sie dürfen daher nur beschränkt Gewinne machen und müssen diese auch wieder in Wohnbaumaßnahmen im Inland investieren. - Die Realität sieht freilich zumeist anders aus! Aktueller umfassender “Bundesrechnungshofbericht” bestätigt die Forderung des BZÖ nach einer völligen Revision des Wohnungs(un)wesens!

Wesentliche Kritikpunkte sind: mangelhafte Kontrolle in Bezug auf die Finanzgebahrung und Vermögensbestände, Reparaturrücklagen und ihre gesetzeskonforme Verwendung sowie die Verwaltungskosten, die bei den “Gemeinnützigen” um mehr als 30% höher ausfallen als bei privaten Verwaltern, um nur Beispiele zu nennen. Bedauerlicherweise muss man feststellen, dass durch die Allianzen Banken- Versicherungen- Genossenschaften, Bauunternehmen und Wohnbauförderung ein parasitäres System geschaffen wurde, dem Eigentümer und Mieter hilflos ausgeliefert sind. Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der “Gemeinnützigkeit” unkontrollierbare Geschäftemacherei ermöglicht und gar befürwortet wird!

Das BZÖ Mattighofen widmet sich dem Grundbedürfnis WOHNEN in besonderem Maße.

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Tolle Unterstützung vom TSV-Mattighofen beim Stadtfest

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Fahnenweihe der Bürgergarde

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       Ideensammlung zur Landesausstellung 2012

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Neuwahl des Bezirksteams