(Auszug aus der Österreich-Zeitung vom 24.10.2011)

Spitzelskandal im Innenministerium? Die ­Polizei hat laut profil einen „Bundestrojaner“ ohne rechtliche Grundlage angekauft und offenbar auch eingesetzt. Es geht um das Spionageprogramm „RSS“ des deutschen Herstellers Digitask. Was die Sache noch brisanter macht: Das Ministerium soll beim Ankauf falsche Angaben gemacht haben. Jeder RSS-Käufer muss erklären, über rechtliche Grundlagen zur Anwendung der Programme zu verfügen.

Ziemlich sicher kam der Trojaner beim inzwischen verurteilten Islamisten Mohammed M. zum Einsatz. Indizien gibt es auch, das die (freigesprochenen) Tierschützer rund um Martin Balluch mit RSS ausspioniert wurden.
BZÖ und Grüne wollen Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt vor den Nationalrat zitieren. Fehle doch jede rechtliche Grundlage zum Einsatz der Trojaner. Der Grüne Albert Steinhauser sprach von einem „illegalen Einsatz“ der Spionagesoftware.

Im Innenressort kontert man: Zwar habe man Bildschirminhalte überwacht, was auch rechtlich in Ordnung sei. Nicht aber seien Computer-Inhalte von Beschuldigten gehackt worden. Doch wer kann das schon kontrollieren?

Als Gemeinderat fordere ich vom Staat mehr Personal für die Polizei, damit diese ihre Aufgaben erledigen können.

Was macht der Staat noch alles um uns auszuhorchen??